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07. Juli 2001. Analysen: Politik & Recht - Pakistan Mian Nawaz Sharif

Ehemaliger Premierminister Pakistans

Muhammad Mian Nawaz Sharif wurde am 25. Dezember 1949 als ältester Sohn des Industriellen Muhammad Sharif in Lahore, der Provinzhauptstadt des Punjab, geboren. Dort besuchte er die St. Anthony's High School, das staatliche College Lahore und absolvierte an der Punjab Universität seinen Abschluß in Rechtswissenschaft. Nachdem er die Universität verlassen hatte, beteiligte er sich am Familienunternehmen, der Ittefaq Group of Industries.

Bereits 1981 wurde Nawaz Sharif als Parteiloser Finanzminister, nachdem er für einige Zeit Mitglied des Provinzrats im Punjab war. Dabei zeichnete er sich durch eine populistische Politik aus.

Als Pakistans Militärdiktator Zia Ul-Haq 1985 das Kriegsrecht beendete und Neuwahlen ausrief, trat Sharif, wie viele andere parteilose Politiker, der dem Militär nahestehenden Pakistan Muslim League (PML) bei. Während PML-Gründer Muhammad Khan Junejo im Anschluss an die Wahlen das Amt des Premierministers übernahm, wurde Sharif Chief Minister des Punjab, Pakistans bevölkerungsreichster Provinz, und gewann einen Sitz im nationalen Parlament. Bei den Wahlen von 1988, die nach dem Tod von Zia Ul-Haq stattfanden, wurde Sharif im Amt bestätigt.

Als 1990 Benazir Bhutto durch den Präsidenten abgesetzt wurde und es zu Neuwahlen kam, kandidierte Sharif als Spitzenkandidat der Islamischen Demokratischen Allianz (IJI). Dabei kam ihm nicht zuletzt der Bonus durch seine Funktion als Chefminister des Punjabs zugute. Auch die Leitung der PML und deren Führung im religiösen Bündnis IJI verhalf ihm zum Wahlsieg.

So wurde er am 6. November 1990 als Premierminister vereidigt. Während seiner Amtszeit setzte Sharif die Reprivatisierung der Staatsbetriebe, die in den 1980er Jahren begonnen hatte, fort und öffnete Pakistan weiter für ausländische Investitionen. Er versprach, das islamische Recht verbindlich zu machen und die Spannungen mit Indien abzubauen. Doch auch Sharif überstand keine volle fünfjährige Amtszeit. Als Ishaq Khan im April 1993 erneut von seiner präsidialen Macht Gebrauch machte, entließ er Sharif und löste das Parlament auf. Sharif rief daraufhin das Oberste Gericht an, das Khans Vorgehen als verfassungswidrig befand und Sharifs Wiedereinsetzung als Premierminister veranlasste. Um dem folgenden Machtkampf zwischen Sharif und Khan, der die pakistanische Regierung lähmte, zu entschärfen, unterzeichneten die beiden Widersacher schließlich ein Abkommen und traten im Juli 1993 gemeinsam zurück. Während dieser Krise und nach dem Tod Junejos spaltete sich die PML, wobei Sharifs Flügel als Pakistan Muslim League - Nawaz (PML-N) zukünftig die bedeutendere Rolle spielen sollte. Bei den Neuwahlen im Oktober des gleichen Jahres gewann abermals Benazir Bhuttos Pakistan People´s Party (PPP) .

Nach der erneuten Absetzung Bhuttos vom Amt der Premierministerin gewann die PML-N die Wahlen im Februar 1997 mit Zwei-Drittel-Mehrheit, und Sharif wurde zum zweiten Mal Premierminister. Die parlamentarische Stärke der PML-N ermöglichte Sharif die Besetzung zahlreicher Schlüsselpositionen in Politik und Wirtschaft mit Vertretern seiner Wahl. Darüber hinaus erweiterte er durch mehrere Verfassungsänderungen die Macht des Premierministers.

Eine neuerliche Änderung im Juli 1997 führte zum offenen Streit zwischen Sharif und Sajad Ali Shah, dem Obersten Richter, weil dieser versucht hatte, die Änderungen rückgängig zu machen. S.A. Shah wurde daraufhin abgesetzt.

Im Dezember 1997 trat Präsident Farooq Leghari nach einem Machtkampf mit Sharif vom Amt zurück. Sein Nachfolger wurde Mohammad Rafiq Tarar, der am 31. Dezember 1997 von einem Wahlgremium aus Mitgliedern des Ober- und Unterhauses sowie Abgeordneten der vier Provinzparlamente zum neuen Präsidenten Pakistans gewählt wurde. Der ehemalige Richter Tarar gilt als enger Vertrauter Sharifs und gehört der konservativen islamischen Gruppe Tanzim Ahrar an, die nach Ansicht verschiedener pakistanischer Abgeordneter in extremistische Aktivitäten verwickelt sein soll.

Unter Sharif wurden im Mai 1998 die ersten pakistanischen Nukleartests durchgeführt, die als Reaktion auf die indischen Tests gesehen werden müssen, die kurz zuvor stattgefunden hatten. Im Februar 1999 kam es zwischen den verfeindeten Nachbarstaaten überraschend zu einer kurzen Annäherung. Zusammen mit seinem indischen Amtkollegen Atal Behari Vajpayee verabschiedete Sharif in Lahore eine Deklaration, in der beide Seiten ihre Bereitschaft zur Beilegung der Konflikte erklärten. Die Bemühungen wurden jedoch bald wieder zunichte gemacht, als im Frühsommer 1999 pakistanische Truppen und muslimische Freischärler die Waffenstillstandslinie in Kashmir überschritten und in der indischen Kargil-Region strategische Höhen besetzten. Nach zehn Wochen gab Sharif dem internationalen Druck nach und ordnete insbesondere auf Drängen der USA einen Truppenrückzug an. Sein "Nachgeben" verübelten ihm nicht nur Extremisten und Hardliner - auch die Armee fühlte sich verraten.

Am 12. Oktober 1999 putschte das Militär unter Führung von Stabschef Pervez Musharraf gegen Sharif. Hintergrund des Umsturzes war die geplante Absetzung von Musharraf durch den Premier wegen schwerwiegender Differenzen im Gefolge des Kargil-Desasters. Sharif versuchte damals vergeblich, Musharrafs Vorgehen zu verhindern, indem er dem Linienflugzeug, mit dem der Stabschef aus Sri Lanka zurückeilte, nachdem er von Sharifs Plänen erfahren hatte, die Landeerlaubnis verweigerte. Offiziell begründete das Militär seine Machtübernahme mit der schweren Wirtschaftskrise sowie Misswirtschaft und Korruption der demokratisch gewählten Regierung.

Als Konsequenz der Verweigerung der Landeerlaubnis wurde Sharif im April 2000 durch ein Sondergericht der Flugzeugentführung für schuldig erklärt. Ein Schnellgericht verurteilte ihn zu lebenslänglicher Haft, einer hohen Geldstrafe und der Einziehung seines Vermögens. Die Anklage hatte damals die Todesstrafe gefordert.

Nach der Ablehnung der Berufung gegen das Urteil im Oktober 2000 und einer angeblich dramatischen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes wurde Sharif mit seinen engeren Verwandten im Dezember 2000 ins Exil nach Saudi-Arabien geschickt. Nicht zuletzt auf Druck des saudiarabischen Königshauses, von dem es heißt, es stehe in einem freundschaftlichen Verhältnis zu Sharif, schickten ihn die neuen Machthaber außer Landes.

Korruptionsvorwürfe gegen Sharif beschäftigen noch immer einige lokale Gerichte.

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